§ 1 Geltungsbereich
Die DesignBits GbR (im Folgenden „Anbieter“ genannt) erbringt die unten beschriebenen Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen auf Seiten des Kunden werden grundsätzlich nicht anerkannt.
§ 2 Leistungen
Der Anbieter erteilt dem Kunden das einfache, nicht übertragbare Recht, die Software BillingEngine zu nutzen. Dieses Recht beinhaltet, mit dem jeweiligen Zugangscode Datensätze (z.B. Rechnungen) anzulegen, zu bearbeiten, herunterzuladen, auszudrucken und zu versenden. Alle weitergehenden Nutzungs- und Verwertungsrechte bleiben dem Anbieter vorbehalten.
§ 3 Vertragsschluss
Indem der Kunde sich mit seiner E-Mail-Adresse bei BillingEngine registriert, kommt ein kostenfreier und zeitlich unbefristeter Vertrag zustande. Der Kunde kann diesen Vertrag jederzeit beenden, indem er sein Benutzerkonto löscht.
§ 4 Vergütung
Mit dem Wechsel in einen kostenpflichtigen Tarif verpflichtet sich der Kunde, für die Nutzung von BillingEngine die in der Preisübersicht festgelegte Vergütung zu zahlen. Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um die zuvor gewählte Laufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von sieben Tagen zum Ende der Laufzeit gekündigt wird. Das Wechseln in einen anderen Tarif ist für den Kunden immer kostenfrei.
§ 5 Geistiges Eigentum
BillingEngine ist urheberrechtlich geschütztes, geistiges Eigentum des Anbieters. Der Kunde ist nicht berechtigt, Bestandteile der Software für andere Zwecke als die unter §2 beschriebenen zu nutzen.
§ 6 Verfügbarkeit
Der Anbieter garantiert eine Verfügbarkeit der Software von 95% an Werktagen zwischen 8 und 20 Uhr (MEZ), verteilt auf den Kalendermonat. Davon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Software gewartet oder verbessert wird.
§ 7 Mitwirkungspflicht
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter in der Software festgestellte Fehler unverzüglich per E-Mail mitzuteilen. Der Anbieter wird die Fehler binnen angemessener Zeit beseitigen.
§ 8 Haftung
Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, wird keine Haftung übernommen. Schadenersatzansprüche bestehen nur dann, wenn die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
§ 9 Kündigung des Vertrages
Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen zum Ende der gewählten Laufzeit zu kündigen. Die Kündigung kann durch Drücken der dafür vorgesehenen Schaltfläche oder in Textform ausgesprochen werden. Das Recht der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 10 Schlussbestimmungen
Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist Hamburg.
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